Google- und Facebook-Staaten


Um es vorweg zu nehmen: Ich halte nichts von Transparenz. Ich halte sie wie Pi für eine bürgerliche Ideologie. Ich persönlich agiere nur unter Pseudonym im Netz und bin bis heute mit dieser Entscheidung sehr zufrieden. Datenschutz war für mich nie ein Aspekt legaler Rahmenbedingungen, sondern persönliche Sorgfalt. Facebook und Google warten diese Woche jedoch gemeinsam mit der Entscheidung auf, uns die Möglichkeiten punktueller Nutzung ihrer Dienste zu erschweren. Sie verhalten sich wie Staaten. Ein Paar Hinweise für diese Idee:

Die Idee, dass transnationale Unternehmen inzwischen “global player” sind, ist nicht neu. Wenn man sich die Entwicklung des Völkerrechts vor Augen hält, wurden Unternehmen längst als sog. “Völkerrechtssubjekte” aufgewertet. Durch das Kyoto-Protokoll und den Emissionshandel wurde es letztlich faktisch, dass Unternehmen durchaus zu den Akteuren der Internationalen Beziehungen zählen – obwohl sie kein Staatsgebiet, kein Staatsvolk und darüber demnach auch keine Souveränität besaßen. Letzteres scheint sich jedoch zu ändern: Die willkürliche Änderung von AGBs, Datenschutzhandhabungen und umwälzende Redesigns für Millionen von Nutzern in Sozialen Netzwerken verweisen auf einen ganz neuen qualitativen Schritt. Die jeweiligen Unternehmen besitzen sehr wohl Souveränität über Menschen und Internetterritorien. Aus aktuellem Anlass stelle ich euch auf WMD die üblichen Verdächtigen vor:

Google will nun alle einzelnen Dienste verknüpfen. War meine Position gegenüber Google früher die eines Nutzers, der sich für ein ganz konkretes Produkt entschieden hatte und für andere nicht, so bekomme ich nun bei jedem Dienst quasi einen einheitlichen Pass (und ein Google+ Account automatisch hinzu). Die Einreise in das Staatsgebiet Googles wird dokumentiert; meine Ausreisen über den Google Chrome Browser und die Google Suche ebenfalls. Das Unternehmen kann meine Daten jederzeit komplett löschen, wenn ich gegen seine Regeln verstoße und fordert inzwischen auch vehement den Klarnamen seines neuen Bürgers. Dieses ähnelt der Rechtshoheit eines Staates; die Dienste Googles werden zum Staatsgebiet.

Facebooks Staatsgebiet erscheint auf den ersten Blick überschaubarer, sein Schattenreich ist durch die Likebuttons und Social Plugins jedoch größer als man denkt. Um das soziale Netzwerk zu nutzen, muss man zunächst einer Akte zustimmen, die dich lebenslang dokumentieren soll: Die neue Facebook Timeline. Deine Freunde werden hier praktisch zu IMs, da jede Äußerung zu dir im Netzwerk zu neuen Einträgen in Deiner Akte führen. Der Service von Facebook ist zwar nicht so werkzeughaft wie viele praktische Google-Dienste; dein Sein unterliegt aber einem unentwegtem panoptischen Effekt. Diese Angst, in Deinem Tun immer beobachtet zu werden, ist ein Aspekt, der zurecht vom deutschen Verfassungsgericht als eine Bedrohung für die freie Meinungsentfaltung und -äußerung angesehen wird. Dieser Effekt der Transparenz mag zwar keine Motivation Facebooks sein, setzt sich aber über Persönlichkeitsrechte hinweg, die in unserem Staatsgebiet garantiert wurden. Die Willkür Facebooks verweist auch hier wieder auf eine faktische Souveränität über ehemalige Staatsbürger.

Ich werte hiermit also exemplarisch die Unternehmen Google und Facebook zu Völkerrechtssubjekten auf. Sie erfüllen zumindest mehr als andere transnationale Korporationen die Bedingungen eines Staatsvolkes, eines Staatsgebietes und tatsächlicher innerer Souveränität. Sie sind eigene Staaten. Und natürlich völlig undemokratisch.

Ich bin dort ganz unsentimental: Sollen sie doch. Was mich jedoch stört, sind die diktatorischen Elemente, der Zwang zur Transparenz und die unternehmensseitige Konvergenz. Diese virtuellen staatsähnlichen Gebilde ersetzen die alten Disziplinierungs- und Erziehungsapparate des klassischen modernen Staates zwar nur teilweise; sie perfektionieren jedoch durch Transparenz seine Forderung nach unschizophrenen, sich selbst ernst nehmenden, rechtlich belangbaren, immer öffentlichen, bürgerlichen Subjekten. Wofür sind wir jemals ins Internet ausgewichen, Leute? Was ist hieran noch virtuell?

Ein kleiner Ausflug in die zukünftige Weltpolitik.
Wie immer nur schnell angedacht,
es grüßt in die Runde,
Felipe Gonzo

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3 Kommentare

  1. Erstellt am 28. Juni 2012 um 12:34 | Permanent-Link

    “Wir” – wofür sind “wir” mal ins Internet ausgewichen?

    Ich weiß es nicht. Zumindest weiß ich nicht, wieso andere Menschen ausgewichen sind. Ich bin nicht ausgewichen. Ich bin auch nicht eingezogen. Ich nutze das Netz, schaffe mir dort in einer Art “land claim” ein kleines Fleckchen digitaler Erde, dass ich bestelle, so wie es mir gefällt. So wie ich in der analogen Welt ein kleines Fleckchen Erde mein Eigen nenne, das ich ebenso gestalte und bestelle, so wie es mir gefällt.

    Ein bisschen halte ich es da mit “Pipi Langstrumpf”: Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt.

    Ich weiß nur, dass die Frage nach Transparenz als Frage nach einem Absolutismus ebensowenig beantworten lässt, wie die Frage nach Privatheit mit seinem Google-Street-View Verpixelfanatismus.

    Es muss einen öffentlichen Raum geben, in dem ich mich (im Rahmen einiger grundlegender Regelungen) vergleichsweise frei bewegen kann. Heißt, dass ich nur bedingt “verfolgbar”/”Logbar” bin.

    Es muss einen privaten Raum geben, in dem dies ebenso (in ausgeweitetem Maß) gilt. Letztlich muss das Innerste meines Kopfes frei sein.

    “Die Gedanken sind frei.”

    Jegliche Form von erzwungener Transparenz (über ein absolut notwendiges Maß hinaus), ebenso wie erzwungene Privatheit, lehne ich ab.

    Jedoch tröste ich mich mit einem schönen Gedanken/Einer reizvollen Frage:

    Was siehst Du (noch) von einem absolut transparenten Menschen?

    • Erstellt am 28. Juni 2012 um 23:32 | Permanent-Link

      Definitiv ein interessante Frage. Natürlich kann sie uns vereinzelt trösten. Im größeren Maßstab bleibe ich jedoch vorsichtig, denn die Transparenz wirkt halt auf uns zurück und beeinflusst auch die Art, wie wir uns selbst sehen und verstehen. Wir wären panoptisch eingesperrt. Wir können unsere Gunst der frühen Geburt in Festnetztelefonzeiten nicht auf die heutige Jugend projizieren. Die Beobachtung macht etwas mit uns.

      Die Forderungen nach einem öffentlichen und einem privaten Raum wurde durch das pseudonyme Öffentliche des Internets ja eigentlich recht innovativ weiterentwickelt: Ich kann mich dort öffentlich äußern, ohne die Privatheit meines normalen Lebens aufzugeben. Es ist ein dritter Raum neben der alten Dichometrie öffentlich/privat, ein Hybrid. Ich sehe dies als einen qualitativen Fortschritt. Ich finde dies als Errungenschaft bedingungslos schützenswert.

      Dass Du Orte Dein Eigen nennen kannst, genau darum geht im großen und ganzen. Wenn jemand anderes ohne Deine Zustimmung die Nutzungsbedingungen dieses Ortes und seine Form ändern kann, so ist er schlicht Gesetzgeber. Er besitzt ‘Souveränität’ über ein Territorium und seine Bewohner.

      Mir war es hier wichtig, diese Rechtlosigkeit im Handeln gewisser internationaler Gebilde anzusprechen. Es haben sich QuasiStaaten durch den Ich-bin-ein-Unternehmen-mit-Vertragsfreiheit-in-Land-x-Trick losgelöst aus jeder Rechtsstaalichkeit, jeder staatswillkürbeschränkenden Errungenschaft der letzten 2500 Jahre. Es sind effektiv Diktaturen, die nicht mal eine völkerrechtliche Einbettung besitzen. Ist das nicht eine Beleidigung unserer Intelligenz?

      • Erstellt am 29. Juni 2012 um 07:29 | Permanent-Link

        Ich gebe Dir grundsätzlich Recht, was die Selbstdisziplinierung des Subjekts unter der allgegenwärtigen Überwachung eines Transparenzedikts betrifft. Wir kommen da nicht aus unserer Haut und schon gar nicht aus unserem Unterbewusstsein.

        Erinnert mich immer an “Überwachen und Strafen”. Die Frage ist nur, welche Form von Subjekten durch diese Form der Macht geschaffen werden und welche Gesellschaft sich daraus ergibt.

        Der Quasi-Gesetzescharakter des Codes, der uns bestimmt (Google, Facebook, etc) ist ja schon oft thematisiert worden. Daher muss ich hier nicht weiter darauf eingehen.

        Allerdings würde ich daher nicht von Rechlosigkeit sprechen. Man muss sich mit der zugrundeliegenden Philosophie des Valleys befassen, um Google und Co zu verstehen. Um zu verstehen, wieso es diesen Wunsch danach gibt alle Daten zu kennen und zu nutzen. Ohne den quasireligiösen Glauben an die Singularität erklärt sich dies (imho) nicht.

        Und ohne diese Erklärung kann man es weder verstehen noch dagegen argumentieren. Obwohl man wahrscheinlich wenig dagegen argumentieren kann – wie gesagt: quasireligiös, ergo nicht offen für rationale Erklärungen.

        Nur – und hier habe ich mich vom digitalen Diskurs inzwischen weitestgehend gelöst, haben wir – meines Erachtens nach – weit größere Probleme mit ähnlichen, überstaatlichen, übergesetzlichen Institutionen, wenn es um das Thema Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung geht.

        Hier betrifft es unsere Körper viel direkter und unsere Umwelt ebenfalls. Und hier sehe ich eben deutlich größere Gefahren, als durch Google, Facebook und Co.

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